Im öffentlichen Diskurs verwenden viele Menschen und Institutionen den Begriff "illegale*r Migrant*in", um einige Menschen auf der Flucht zu beschreiben. Der Begriff "illegale Migration" beschreibt Migrationsbewegungen, die "nicht legal" sind oder unter Verletzung von nationalem, regionalem oder internationalem Recht durchgeführt werden. Es wird oft nicht erkannt und/oder anerkannt, dass dieser Begriff höchst problematisch ist, weil er die Wahrnehmung von Menschen auf der Flucht prägt und Konsequenzen für politische Entscheidungen hat, insbesondere in Bezug auf legale, aber irreguläre Migration. Menschen auf der Flucht als "illegal" zu bezeichnen, dient dazu, bestimmte Praktiken wie Pushbacks, Pullbacks und andere Formen der Gewalt an und innerhalb der EU-Grenzen zu rechtfertigen, wie zum Beispiel die Delegation von Such- und Rettungsaktionen an die sogenannte libysche Küstenwache. Ironischerweise sind die Praktiken, die auf diese Weise gerechtfertigt werden, selbst oft kriminelle Handlungen, die von staatlichen Behörden durchgeführt werden.
Die Folgen der Verwendung des Begriffs "illegaler Migrant" sind sowohl on- als auch offline zu sehen. Ein aktuelles Video von Sea-Watch, zeigt beispielsweise, wie die sogenannte libysche Küstenwache auf ein Boot voller Menschen auf der Flucht schießt, es jagt und gefährlich nahe heranfährt und dabei vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setzt. Aktionen wie diese verstoßen gegen die Menschenrechte, das internationale Seerecht, die Genfer Konventionen und viele andere internationale Rechtsgrundlagen. Vor allem aber ist es eine erschütternde Szene,und die mangelnde Fürsorge für diese Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, ist bestürzend und erschütternd jede*n, der/die noch Empathie für Menschen jeglicher Hautfarbe im Herzen trägt.
Viele Menschen scheinen jedoch ihren Sinn für Menschlichkeit verloren zu haben. Auf Twitter waren die Reaktionen auf das Sea-Watch-Video erstaunlich. Menschen rechtfertigten den Einsatz von Gewalt, indem sie die Menschen als "illegale Migrant*innen" bezeichneten.
Der Begriff "illegale Migrant*innen" dient eindeutig der Legitimation von Gewalt und Diskriminierung sowie von illegalen Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht. Und er ist eine alltägliche Floskel. Er taucht immer dann auf, wenn jemand über die Unterstützung von Menschen auf der Flucht spricht, sowohl auf verschiedenen Social-Media-Plattformen als auch in Offline-Diskussionen.
Da wir sehen, wie schädlich der Begriff "illegale*r Migrant*in" ist, wird dieser Blog erklären, warum jede*r, der/die keinen Rassismus schüren oder Grundrechtsverletzungen rechtfertigen möchte, stattdessen die Terminologie der "irregulären Migration" verwenden sollte. Wir werden erklären, was damit gemeint ist, warum manche Menschen dies "illegale Migration" nennen wollen und warum letzteres so problematisch ist. Schlussendlich werden wir einen Vorschlag machen, wie man diesem Problem entgegenwirken kann.
Es gibt keine rechtliche oder allgemein akzeptierte Definition von "irregulärer Migration". Die IOM definiert sie als "Bewegung von Personen, die außerhalb der Gesetze, Vorschriften oder internationalen Abkommen stattfindet, die die Einreise in oder die Ausreise aus dem Herkunfts-, Transit- oder Zielstaat regeln". Im Rechtsrahmen der Europäischen Union ist ein*e irreguläre*r Migrant*in "ein*e Drittstaatsangehörige*r, der/die sich im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates aufhält und die Einreisevoraussetzungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) oder andere Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt oder den Wohnsitz in diesem EU-Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt." Das bedeutet, dass die Person, die als irreguläre*r Migrant*in betrachtet wird, entweder eine gültige Aufenthaltserlaubnis überzogen hat oder in das Hoheitsgebiet eingereist ist, ohne im Besitz eines solchen zu sein.
Darüber hinaus erklärt das Globale Zentrum für Migrations- und Datenanalyse (GMDAC) der IOM, dass sich Irregularität "nicht auf die Individuen, sondern auf ihren Migrationsstatus zu einem bestimmten Zeitpunkt" beziehe und "Änderungen der nationalen Gesetze und Politiken reguläre Migration in irreguläre Migration verwandeln können und umgekehrt". Es ist üblich, dass sich der Status von Menschen auf der Flucht während ihrer Reise und ihres Aufenthalts in Transit- und Zielländern ändert. Ein gängiges Beispiel, das vom Migration Data Portal angeführt wird, ist, dass Menschen auf der Flucht vor Konflikten und Verfolgung in ihren Herkunftsländern, die in einem anderen Land Schutz suchen, im Moment des Grenzübertritts als "irreguläre Migrant*innen" angesehen werden können, ihr Status aber zu einem "regulären" werden kann, sobald sie einen Asylantrag stellen (siehe: Vespe, M. et al. 2017; IOM, 2017).
Somit ist irreguläre Migration eine Art der Bewegung von Menschen, die auf nicht-reguläre Weise stattfindet, d.h. im Gegensatz zu Bewegungen, die geregelt sind, wie z.B. Tourismus, Arbeit/Studium oder Verfahren zur Familienzusammenführung. Wie alle Migrationsbewegungen sind auch die Übergänge von irregulären Migrationsbewegungen fließend und können sich mit regulären Bewegungen überschneiden. Außerdem umfasst "irreguläre Migration" sowohl die Bewegung von Menschen auf nicht-reguläre Weise, bekannt als "irreguläre Migrationsbewegungen" (siehe: unsere Info-Serie #7: Was sind "Wanderungen" im Migrationskontext?), als auch die Anzahl der Menschen auf der Flucht, deren Status zu einem bestimmten Zeitpunkt undokumentiert wird, auch bekannt als "undokumentierte Migrant*innen".
Aufgrund der Art und Weise, wie die Einwanderungsgesetze der meisten Länder funktionieren, ist ein irregulärer Migrationsstatus viel häufiger, als die meisten Menschen denken. In Großbritannien gibt es zum Beispiel einen deutlich höheren Anteil an Menschen ohne regulären Migrationsstatus, die tatsächlich regulär und nicht irregulär eingereist sind (siehe: Düvell et al. 2018). Unten findet ihr ein Diagramm, das die wichtigsten Wege in den irregulären Migrationsstatus in Großbritannien erklärt. Die meisten anderen Länder in Europa haben ähnlich strukturierte Systeme, die sich nur geringfügig unterscheiden.
Nach Angaben der IOM gab es 2018 weltweit mehr als 100 Millionen Menschen, die als "irreguläre Migrant*innen" eingestuft wurden. Die meisten Menschen auf der Flucht haben keinen Zugang zu regulären Migrationswegen. Sie qualifizieren sich zum Beispiel nicht für die visafreie Einreise nach Europa und wenn sie ein Visum bei einem Konsulat beantragen wollen, werden sie fast immer abgewiesen. Da reguläre Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Bewegung immer kleiner werden und oft ganz fehlen, sind viele Menschen auf der Flucht gezwungen, irregulär in Länder einzureisen, durchzureisen oder sich dort aufzuhalten, um ihre Rechte einzufordern, wie zum Beispiel das Recht, in einem sicheren Land Asyl zu beantragen. In unserer Info-Serie #3 zur Beantwortung der Frage "Warum riskieren Menschen ihr Leben bei gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer?" gibt es weitere Informationen zu sicheren Passagen.
Zunächst einmal wirft dieser Begriff alle Menschen auf der Flucht in einen Topf - egal ob sie Asylbewerber*innen, Geflüchtete oder Migrant*innen sind. In unserer Info-Serie #4 haben wir erklärt, was die Unterschiede zwischen Migrant*innen, Geflüchteten und Asylbewerber*innen sind und warum diese wichtig sind. Diese Unterschiede zwischen Menschen auf der Flucht und die Vielfalt ihrer Gründe, Absichten und Erfahrungen auszulöschen, ist an und für sich schon höchst problematisch. Besonders schlimm ist es, wenn sie als "illegale Migrant*innen" bezeichnet werden, da dies ihre Kämpfe kollektiv entwertet und ihre verschiedenen Beweggründe für die Bewegung ignoriert - sei es erzwungene oder freiwillige Bewegung.
Es gibt jedoch viele zusätzliche Probleme mit dem Begriff "illegale*r Migrant*in". Wir könnten diese nicht besser beschreiben, als es die Organisation PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) getan hat, daher zitieren wir im Folgenden einen Auszug aus einem Text, der auf ihrer Website veröffentlicht wurde:
Die Verwendung des Begriffs "illegal" ist rechtlich nicht korrekt. Ohne Papiere zu sein, stellt in fast allen Ländern kein Verbrechen dar. Da es sich nicht um ein Vergehen gegen Personen, Eigentum oder die nationale Sicherheit handelt, gehört es in den Bereich des Verwaltungsrechts. Aber auch in Ländern, in denen Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz als Straftaten gelten, macht das Begehen einer Straftat eine Person nicht "illegal"
Er ist irreführend - denn die meisten Menschen ohne Papiere auf der Flucht in ganz Europa haben ihren Status aufgrund von Ausbeutung, Fehlinformationen oder administrativen Verzögerungen (die nicht ihre Schuld sind) verloren - nicht durch das Begehen einer Straftat oder eines Verbrechens. Auch Kinder werden fälschlicherweise als "illegal" abgestempelt, nur weil sie geboren wurden oder mit ihren Eltern in eine irreguläre Situation geraten sind.
Er ignoriert völkerrechtliche Verpflichtungen. Staaten haben intern anerkannte Verpflichtungen gegenüber allen Personen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, denen allen Menschenrechte gebühren, unabhängig davon, welchen Migrationsstatus sie haben. Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden diese Standards genau deshalb entwickelt, um Staaten daran zu hindern, irgendeinen Menschen als etwas weniger als eine "legale" Person zu definieren.
Es verstößt gegen das Prinzip des ordnungsgemäßen Verfahrens. Eine Person oder Gruppe als "illegal" zu definieren und zu behandeln, verletzt ihr Recht auf Anerkennung als Person und Rechtsträger vor dem Gesetz. Ein ordnungsgemäßes Verfahren ist eine grundlegende Menschenrechtsgarantie, doch Menschen auf der Flucht werden in Einwanderungsverfahren zunehmend ihre vollen gesetzlichen Rechte verweigert. Während strafende Sanktionen, wie z. B. Inhaftierung, zunehmend zur Durchsetzung von Einwanderungsverstößen eingesetzt werden, fehlen diesen Verwaltungsverfahren die notwendigen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen.
Letztendlich ist es ungenau, an Grenzen ankommende Menschen zu beschreiben. Nach internationalem Recht hat jeder das Recht, ein Land zu verlassen, auch sein eigenes. Alle Menschen, die an den Grenzen ankommen, haben angeborene Menschenrechte und benötigen spezifischen Menschenrechtsschutz. Alle Menschen auf der Flucht, die versuchen, Europa über inoffizielle Kanäle zu erreichen, als "illegal" zu bezeichnen, ist ungenau und erhöht ihre Gefährdung durch Vorurteile.
Obwohl irreguläre Migration in vielen Situationen tatsächlich legal ist - zum Beispiel im Fall von Asylbewerber*innen, die nach den Genfer Konventionen ausdrücklich das Recht haben, Grenzen zu überqueren und sogar Transitländer irregulär zu durchqueren - werden diejenigen, die irregulär migrieren, viel zu oft als Kriminelle bezeichnet und infolgedessen auch so behandelt. Menschen, die irregulär einreisen, um in einem Land, Staat oder Territorium zu bleiben, sollten nicht kriminalisiert oder strafrechtlich verfolgt werden, da der Akt des irregulären Grenzübertritts kein Verbrechen gegen Personen, Eigentum oder die nationale Sicherheit darstellt (siehe: A/HRC/20/24, Abs. 13). Nach den internationalen Menschenrechtsnormen geht die Kriminalisierung irregulärer Migration über die legitimen Interessen der Staaten am Schutz ihres Territoriums und der Regulierung der Migration hinaus (siehe: A/HRC/13/30, Abs. 58).
Irreguläre Migration wird zur gleichen Zeit kriminalisiert, in der reguläre Migrationspfade beseitigt werden. Dies ist auch eine Folge des Aufstiegs von Anti-Einwanderungsbewegungen und der zunehmenden Popularität rechtsextremer politischer Parteien. Aber auch viele Politiker*innen der Mitte nehmen migrationsfeindliche Positionen ein und verbreiten widerlegte Ideen, dass Einwanderung schlecht für die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen sei. Obwohl weder die Regulierung der Migration noch die Diskriminierung von Menschen in Migrationsbewegung, neu sind, haben moderne Technologien es für Menschen immer schwieriger gemacht, Grenzen auf sichere, aber irreguläre Weise zu überqueren.
Trotz der Probleme, die mit der Kriminalisierung von irregulärer Migration einhergehen, hat die Zunahme von einwanderungsfeindlichen und rechtsgerichteten Stimmungen in ganz Europa dazu geführt, dass die Rhetorik der "illegalen Migration" immer häufiger verwendet wird. Der Begriff wird fast ausschließlich auf People of Color angewendet. Menschen aus dem Globalen Norden, die irregulär werden, weil sie z.B. ihr Visum überziehen, werden selten als "illegale Migrant*innen" gesehen. Diese Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird auch durch die Verwendung der Terminologie der "illegalen Migration" verstärkt. Menschen als "illegal" zu bezeichnen entmenschlicht sie und macht es leichter, ihre Rechte zu verletzen. Da die überwiegende Mehrheit der Menschen, für die der Begriff verwendet wird, nicht-weiß ist, hat die Zunahme der Anti-Migranten-Stimmung zu einer Zunahme von Rassismus und Diskriminierung gegen rassifizierte Menschen in Europa geführt, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus. Rassistische Stimmungen, Fremdenfeindlichkeit und diskriminierende Praktiken schüren die Verwendung des Begriffs "illegale*r Migrant*in" und haben negative Auswirkungen auf die bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte von Menschen auf der Flucht.
Zum Beispiel hat die Europäische Union den Begriff "illegal" in mehreren politischen Dokumenten im Zusammenhang mit irregulärer Migration verwendet. Darunter sind:
Eine der einflussreichsten Institutionen, die Europäische Union, hat die Macht, den Diskurs in der Welt zu prägen. Indem die EU das Wort "illegal" verwendet und es in den von ihr erstellten politischen Dokumenten mit Migration in Verbindung bringt, schürt sie eine höchst problematische Stimmung in der Gesellschaft, die den eigenen Werten der EU abträglich ist.
Nicht nur das weit verbreitete Phänomen der irregulären Migration wird kriminalisiert, sondern auch die beteiligten Personen. Doch wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in einem Positionspapier feststellt: "Die Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus kann zu einer Reihe weiterer Menschenrechtsverletzungen führen, darunter diskriminierendes Profiling, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, Familientrennung und die Unmöglichkeit des Zugangs zu wichtiger Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung oder anderen Rechten."
Wir sehen die vom OHCHR genannten Probleme jeden Tag in unserer Arbeit. Die Politik und Rhetorik der Kriminalisierung schließt Menschen auf der Flucht aus der Gesellschaft aus und drängt sie dazu, in Situationen zu leben und zu arbeiten, in denen sie extrem verletzlich sind und von Staaten und privaten Akteuren ausgebeutet und missbraucht werden. Sie fördert Argwohn und Misstrauen gegenüber denen, die einfach nur "fremd" oder anders aussehen, oft auf der Grundlage ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion. Es verstärkt die soziale Spaltung und gibt Anlass zu Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen.
Menschen als "illegal" zu bezeichnen, entmenschlicht ihre Würde und grundlegenden Menschenrechte. Wie dieses Video zeigt, verändert allein die Tatsache, dass manche Menschen als "illegal" bezeichnet werden, ihr Leben völlig. Sie leben in Angst vor Verfolgung, sind mit Diskriminierung sowie Verachtung durch andere konfrontiert und müssen ständig die Tatsache verbergen, dass sie existieren.
Die Verwendung des Wortes "illegal" stellt Menschen auf der Flucht als unehrliche, nutzlose Kriminelle dar, die eine Bedrohung für das öffentliche Wohl und die Sicherheit darstellen. Es normalisiert die Anwendung von Praktiken, die darauf abzielen, Menschen auf der Flucht zu bestrafen und sie davon abzuhalten, in Europa Asyl zu suchen. Pushbacks sind ein Paradebeispiel dafür. Staaten schieben Menschen auf der Flucht ab, ohne sich um ein ordentliches Verfahren oder die Gründe für ihre Einreise zu kümmern. Die staatlichen Behörden leugnen die Existenz dieser illegalen Praktiken und Verletzungen grundlegender Menschenrechte. Indem sie Menschen als "illegal" bezeichnen, versuchen sie, diese Pushbacks zu rechtfertigen, obwohl sie sich gleichzeitig weigern, die Existenz von Pushbacks entlang der EU-Außengrenzen anzuerkennen.
Staaten und Regierungen bezeichnen, wenn sie sich zu migrationsbezogenen Themen äußern, Menschen auf der Flucht als "illegale Migrant*innen", um ihre migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Beispiele hierfür sind, aber definitiv nicht beschränkt auf: Bosnien, das Vereinigte Königreich, Ungarn und Kroatien. Die Kriminalisierung irregulärer Migration anstelle einer kritischen Beleuchtung der Gesetze und der Politik, die Irregularität in der Migration verursachen, verhindert eine wahrheitsgemäße, faire und informierte Debatte über Migration.
Auch die Bezeichnung der Einreise und des Aufenthalts von Menschen auf der Flucht als "illegal" führt oft zu einer Eskalation oder automatischen Kriminalisierung all derer, die ihnen helfen könnten: Selbst die Rettung von Menschen auf der Flucht auf See oder die Versorgung mit Kleidung und Unterkünften kann zu einer Strafverfolgung führen. Das Verbot von Solidarität gegenüber undokumentierten Migrant*innen birgt die Gefahr, dass Leid und Tod zunehmen. Die Kriminalisierung von Solidarität ist eine reale Bedrohung für viele zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen sowie für einzelne Menschenrechtsverteidiger*innen und humanitäre Helfer*innen. Sie schrumpft den Raum, in dem Hilfe existieren kann. Indem sie die Solidarität mit Menschen auf der Flucht verbietet, führt sie zu vermehrtem Leid und Verlust von Leben.
Während die Folgen der Verwendung der Terminologie der "illegalen Migration" zahllos und komplex sind, gibt es eine einfache Lösung: Nutzt den Begriff "irreguläre Migration". Im Folgenden findet ihr eine von PICUM erstellte Tabelle mit Übersetzungen der Begriffe "undokumentierter Migrant*in" und "irregulärer Migrant*in" in mehreren verschiedenen Sprachen. Schaut sie an und nutzt sie!
Zum Weiterlesen:
Office of the High Commissioner for Human Rights: The Criminalisation of Irregular Migration
Migration Observatory - Irregular migration in the UK
Im öffentlichen Diskurs verwenden viele Menschen und Institutionen den Begriff "illegale*r Migrant*in", um einige Menschen auf der Flucht zu beschreiben. Der Begriff "illegale Migration" beschreibt Migrationsbewegungen, die "nicht legal" sind oder unter Verletzung von nationalem, regionalem oder internationalem Recht durchgeführt werden. Es wird oft nicht erkannt und/oder anerkannt, dass dieser Begriff höchst problematisch ist, weil er die Wahrnehmung von Menschen auf der Flucht prägt und Konsequenzen für politische Entscheidungen hat, insbesondere in Bezug auf legale, aber irreguläre Migration. Menschen auf der Flucht als "illegal" zu bezeichnen, dient dazu, bestimmte Praktiken wie Pushbacks, Pullbacks und andere Formen der Gewalt an und innerhalb der EU-Grenzen zu rechtfertigen, wie zum Beispiel die Delegation von Such- und Rettungsaktionen an die sogenannte libysche Küstenwache. Ironischerweise sind die Praktiken, die auf diese Weise gerechtfertigt werden, selbst oft kriminelle Handlungen, die von staatlichen Behörden durchgeführt werden.
Die Folgen der Verwendung des Begriffs "illegaler Migrant" sind sowohl on- als auch offline zu sehen. Ein aktuelles Video von Sea-Watch, zeigt beispielsweise, wie die sogenannte libysche Küstenwache auf ein Boot voller Menschen auf der Flucht schießt, es jagt und gefährlich nahe heranfährt und dabei vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setzt. Aktionen wie diese verstoßen gegen die Menschenrechte, das internationale Seerecht, die Genfer Konventionen und viele andere internationale Rechtsgrundlagen. Vor allem aber ist es eine erschütternde Szene,und die mangelnde Fürsorge für diese Menschen, die Zuflucht und Sicherheit suchen, ist bestürzend und erschütternd jede*n, der/die noch Empathie für Menschen jeglicher Hautfarbe im Herzen trägt.
Viele Menschen scheinen jedoch ihren Sinn für Menschlichkeit verloren zu haben. Auf Twitter waren die Reaktionen auf das Sea-Watch-Video erstaunlich. Menschen rechtfertigten den Einsatz von Gewalt, indem sie die Menschen als "illegale Migrant*innen" bezeichneten.
Der Begriff "illegale Migrant*innen" dient eindeutig der Legitimation von Gewalt und Diskriminierung sowie von illegalen Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht. Und er ist eine alltägliche Floskel. Er taucht immer dann auf, wenn jemand über die Unterstützung von Menschen auf der Flucht spricht, sowohl auf verschiedenen Social-Media-Plattformen als auch in Offline-Diskussionen.
Da wir sehen, wie schädlich der Begriff "illegale*r Migrant*in" ist, wird dieser Blog erklären, warum jede*r, der/die keinen Rassismus schüren oder Grundrechtsverletzungen rechtfertigen möchte, stattdessen die Terminologie der "irregulären Migration" verwenden sollte. Wir werden erklären, was damit gemeint ist, warum manche Menschen dies "illegale Migration" nennen wollen und warum letzteres so problematisch ist. Schlussendlich werden wir einen Vorschlag machen, wie man diesem Problem entgegenwirken kann.
Es gibt keine rechtliche oder allgemein akzeptierte Definition von "irregulärer Migration". Die IOM definiert sie als "Bewegung von Personen, die außerhalb der Gesetze, Vorschriften oder internationalen Abkommen stattfindet, die die Einreise in oder die Ausreise aus dem Herkunfts-, Transit- oder Zielstaat regeln". Im Rechtsrahmen der Europäischen Union ist ein*e irreguläre*r Migrant*in "ein*e Drittstaatsangehörige*r, der/die sich im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates aufhält und die Einreisevoraussetzungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) oder andere Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt oder den Wohnsitz in diesem EU-Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt." Das bedeutet, dass die Person, die als irreguläre*r Migrant*in betrachtet wird, entweder eine gültige Aufenthaltserlaubnis überzogen hat oder in das Hoheitsgebiet eingereist ist, ohne im Besitz eines solchen zu sein.
Darüber hinaus erklärt das Globale Zentrum für Migrations- und Datenanalyse (GMDAC) der IOM, dass sich Irregularität "nicht auf die Individuen, sondern auf ihren Migrationsstatus zu einem bestimmten Zeitpunkt" beziehe und "Änderungen der nationalen Gesetze und Politiken reguläre Migration in irreguläre Migration verwandeln können und umgekehrt". Es ist üblich, dass sich der Status von Menschen auf der Flucht während ihrer Reise und ihres Aufenthalts in Transit- und Zielländern ändert. Ein gängiges Beispiel, das vom Migration Data Portal angeführt wird, ist, dass Menschen auf der Flucht vor Konflikten und Verfolgung in ihren Herkunftsländern, die in einem anderen Land Schutz suchen, im Moment des Grenzübertritts als "irreguläre Migrant*innen" angesehen werden können, ihr Status aber zu einem "regulären" werden kann, sobald sie einen Asylantrag stellen (siehe: Vespe, M. et al. 2017; IOM, 2017).
Somit ist irreguläre Migration eine Art der Bewegung von Menschen, die auf nicht-reguläre Weise stattfindet, d.h. im Gegensatz zu Bewegungen, die geregelt sind, wie z.B. Tourismus, Arbeit/Studium oder Verfahren zur Familienzusammenführung. Wie alle Migrationsbewegungen sind auch die Übergänge von irregulären Migrationsbewegungen fließend und können sich mit regulären Bewegungen überschneiden. Außerdem umfasst "irreguläre Migration" sowohl die Bewegung von Menschen auf nicht-reguläre Weise, bekannt als "irreguläre Migrationsbewegungen" (siehe: unsere Info-Serie #7: Was sind "Wanderungen" im Migrationskontext?), als auch die Anzahl der Menschen auf der Flucht, deren Status zu einem bestimmten Zeitpunkt undokumentiert wird, auch bekannt als "undokumentierte Migrant*innen".
Aufgrund der Art und Weise, wie die Einwanderungsgesetze der meisten Länder funktionieren, ist ein irregulärer Migrationsstatus viel häufiger, als die meisten Menschen denken. In Großbritannien gibt es zum Beispiel einen deutlich höheren Anteil an Menschen ohne regulären Migrationsstatus, die tatsächlich regulär und nicht irregulär eingereist sind (siehe: Düvell et al. 2018). Unten findet ihr ein Diagramm, das die wichtigsten Wege in den irregulären Migrationsstatus in Großbritannien erklärt. Die meisten anderen Länder in Europa haben ähnlich strukturierte Systeme, die sich nur geringfügig unterscheiden.
Nach Angaben der IOM gab es 2018 weltweit mehr als 100 Millionen Menschen, die als "irreguläre Migrant*innen" eingestuft wurden. Die meisten Menschen auf der Flucht haben keinen Zugang zu regulären Migrationswegen. Sie qualifizieren sich zum Beispiel nicht für die visafreie Einreise nach Europa und wenn sie ein Visum bei einem Konsulat beantragen wollen, werden sie fast immer abgewiesen. Da reguläre Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Bewegung immer kleiner werden und oft ganz fehlen, sind viele Menschen auf der Flucht gezwungen, irregulär in Länder einzureisen, durchzureisen oder sich dort aufzuhalten, um ihre Rechte einzufordern, wie zum Beispiel das Recht, in einem sicheren Land Asyl zu beantragen. In unserer Info-Serie #3 zur Beantwortung der Frage "Warum riskieren Menschen ihr Leben bei gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer?" gibt es weitere Informationen zu sicheren Passagen.
Zunächst einmal wirft dieser Begriff alle Menschen auf der Flucht in einen Topf - egal ob sie Asylbewerber*innen, Geflüchtete oder Migrant*innen sind. In unserer Info-Serie #4 haben wir erklärt, was die Unterschiede zwischen Migrant*innen, Geflüchteten und Asylbewerber*innen sind und warum diese wichtig sind. Diese Unterschiede zwischen Menschen auf der Flucht und die Vielfalt ihrer Gründe, Absichten und Erfahrungen auszulöschen, ist an und für sich schon höchst problematisch. Besonders schlimm ist es, wenn sie als "illegale Migrant*innen" bezeichnet werden, da dies ihre Kämpfe kollektiv entwertet und ihre verschiedenen Beweggründe für die Bewegung ignoriert - sei es erzwungene oder freiwillige Bewegung.
Es gibt jedoch viele zusätzliche Probleme mit dem Begriff "illegale*r Migrant*in". Wir könnten diese nicht besser beschreiben, als es die Organisation PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) getan hat, daher zitieren wir im Folgenden einen Auszug aus einem Text, der auf ihrer Website veröffentlicht wurde:
Die Verwendung des Begriffs "illegal" ist rechtlich nicht korrekt. Ohne Papiere zu sein, stellt in fast allen Ländern kein Verbrechen dar. Da es sich nicht um ein Vergehen gegen Personen, Eigentum oder die nationale Sicherheit handelt, gehört es in den Bereich des Verwaltungsrechts. Aber auch in Ländern, in denen Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz als Straftaten gelten, macht das Begehen einer Straftat eine Person nicht "illegal"
Er ist irreführend - denn die meisten Menschen ohne Papiere auf der Flucht in ganz Europa haben ihren Status aufgrund von Ausbeutung, Fehlinformationen oder administrativen Verzögerungen (die nicht ihre Schuld sind) verloren - nicht durch das Begehen einer Straftat oder eines Verbrechens. Auch Kinder werden fälschlicherweise als "illegal" abgestempelt, nur weil sie geboren wurden oder mit ihren Eltern in eine irreguläre Situation geraten sind.
Er ignoriert völkerrechtliche Verpflichtungen. Staaten haben intern anerkannte Verpflichtungen gegenüber allen Personen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, denen allen Menschenrechte gebühren, unabhängig davon, welchen Migrationsstatus sie haben. Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden diese Standards genau deshalb entwickelt, um Staaten daran zu hindern, irgendeinen Menschen als etwas weniger als eine "legale" Person zu definieren.
Es verstößt gegen das Prinzip des ordnungsgemäßen Verfahrens. Eine Person oder Gruppe als "illegal" zu definieren und zu behandeln, verletzt ihr Recht auf Anerkennung als Person und Rechtsträger vor dem Gesetz. Ein ordnungsgemäßes Verfahren ist eine grundlegende Menschenrechtsgarantie, doch Menschen auf der Flucht werden in Einwanderungsverfahren zunehmend ihre vollen gesetzlichen Rechte verweigert. Während strafende Sanktionen, wie z. B. Inhaftierung, zunehmend zur Durchsetzung von Einwanderungsverstößen eingesetzt werden, fehlen diesen Verwaltungsverfahren die notwendigen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen.
Letztendlich ist es ungenau, an Grenzen ankommende Menschen zu beschreiben. Nach internationalem Recht hat jeder das Recht, ein Land zu verlassen, auch sein eigenes. Alle Menschen, die an den Grenzen ankommen, haben angeborene Menschenrechte und benötigen spezifischen Menschenrechtsschutz. Alle Menschen auf der Flucht, die versuchen, Europa über inoffizielle Kanäle zu erreichen, als "illegal" zu bezeichnen, ist ungenau und erhöht ihre Gefährdung durch Vorurteile.
Obwohl irreguläre Migration in vielen Situationen tatsächlich legal ist - zum Beispiel im Fall von Asylbewerber*innen, die nach den Genfer Konventionen ausdrücklich das Recht haben, Grenzen zu überqueren und sogar Transitländer irregulär zu durchqueren - werden diejenigen, die irregulär migrieren, viel zu oft als Kriminelle bezeichnet und infolgedessen auch so behandelt. Menschen, die irregulär einreisen, um in einem Land, Staat oder Territorium zu bleiben, sollten nicht kriminalisiert oder strafrechtlich verfolgt werden, da der Akt des irregulären Grenzübertritts kein Verbrechen gegen Personen, Eigentum oder die nationale Sicherheit darstellt (siehe: A/HRC/20/24, Abs. 13). Nach den internationalen Menschenrechtsnormen geht die Kriminalisierung irregulärer Migration über die legitimen Interessen der Staaten am Schutz ihres Territoriums und der Regulierung der Migration hinaus (siehe: A/HRC/13/30, Abs. 58).
Irreguläre Migration wird zur gleichen Zeit kriminalisiert, in der reguläre Migrationspfade beseitigt werden. Dies ist auch eine Folge des Aufstiegs von Anti-Einwanderungsbewegungen und der zunehmenden Popularität rechtsextremer politischer Parteien. Aber auch viele Politiker*innen der Mitte nehmen migrationsfeindliche Positionen ein und verbreiten widerlegte Ideen, dass Einwanderung schlecht für die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen sei. Obwohl weder die Regulierung der Migration noch die Diskriminierung von Menschen in Migrationsbewegung, neu sind, haben moderne Technologien es für Menschen immer schwieriger gemacht, Grenzen auf sichere, aber irreguläre Weise zu überqueren.
Trotz der Probleme, die mit der Kriminalisierung von irregulärer Migration einhergehen, hat die Zunahme von einwanderungsfeindlichen und rechtsgerichteten Stimmungen in ganz Europa dazu geführt, dass die Rhetorik der "illegalen Migration" immer häufiger verwendet wird. Der Begriff wird fast ausschließlich auf People of Color angewendet. Menschen aus dem Globalen Norden, die irregulär werden, weil sie z.B. ihr Visum überziehen, werden selten als "illegale Migrant*innen" gesehen. Diese Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird auch durch die Verwendung der Terminologie der "illegalen Migration" verstärkt. Menschen als "illegal" zu bezeichnen entmenschlicht sie und macht es leichter, ihre Rechte zu verletzen. Da die überwiegende Mehrheit der Menschen, für die der Begriff verwendet wird, nicht-weiß ist, hat die Zunahme der Anti-Migranten-Stimmung zu einer Zunahme von Rassismus und Diskriminierung gegen rassifizierte Menschen in Europa geführt, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus. Rassistische Stimmungen, Fremdenfeindlichkeit und diskriminierende Praktiken schüren die Verwendung des Begriffs "illegale*r Migrant*in" und haben negative Auswirkungen auf die bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte von Menschen auf der Flucht.
Zum Beispiel hat die Europäische Union den Begriff "illegal" in mehreren politischen Dokumenten im Zusammenhang mit irregulärer Migration verwendet. Darunter sind:
Eine der einflussreichsten Institutionen, die Europäische Union, hat die Macht, den Diskurs in der Welt zu prägen. Indem die EU das Wort "illegal" verwendet und es in den von ihr erstellten politischen Dokumenten mit Migration in Verbindung bringt, schürt sie eine höchst problematische Stimmung in der Gesellschaft, die den eigenen Werten der EU abträglich ist.
Nicht nur das weit verbreitete Phänomen der irregulären Migration wird kriminalisiert, sondern auch die beteiligten Personen. Doch wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in einem Positionspapier feststellt: "Die Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus kann zu einer Reihe weiterer Menschenrechtsverletzungen führen, darunter diskriminierendes Profiling, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, Familientrennung und die Unmöglichkeit des Zugangs zu wichtiger Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung oder anderen Rechten."
Wir sehen die vom OHCHR genannten Probleme jeden Tag in unserer Arbeit. Die Politik und Rhetorik der Kriminalisierung schließt Menschen auf der Flucht aus der Gesellschaft aus und drängt sie dazu, in Situationen zu leben und zu arbeiten, in denen sie extrem verletzlich sind und von Staaten und privaten Akteuren ausgebeutet und missbraucht werden. Sie fördert Argwohn und Misstrauen gegenüber denen, die einfach nur "fremd" oder anders aussehen, oft auf der Grundlage ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion. Es verstärkt die soziale Spaltung und gibt Anlass zu Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen.
Menschen als "illegal" zu bezeichnen, entmenschlicht ihre Würde und grundlegenden Menschenrechte. Wie dieses Video zeigt, verändert allein die Tatsache, dass manche Menschen als "illegal" bezeichnet werden, ihr Leben völlig. Sie leben in Angst vor Verfolgung, sind mit Diskriminierung sowie Verachtung durch andere konfrontiert und müssen ständig die Tatsache verbergen, dass sie existieren.
Die Verwendung des Wortes "illegal" stellt Menschen auf der Flucht als unehrliche, nutzlose Kriminelle dar, die eine Bedrohung für das öffentliche Wohl und die Sicherheit darstellen. Es normalisiert die Anwendung von Praktiken, die darauf abzielen, Menschen auf der Flucht zu bestrafen und sie davon abzuhalten, in Europa Asyl zu suchen. Pushbacks sind ein Paradebeispiel dafür. Staaten schieben Menschen auf der Flucht ab, ohne sich um ein ordentliches Verfahren oder die Gründe für ihre Einreise zu kümmern. Die staatlichen Behörden leugnen die Existenz dieser illegalen Praktiken und Verletzungen grundlegender Menschenrechte. Indem sie Menschen als "illegal" bezeichnen, versuchen sie, diese Pushbacks zu rechtfertigen, obwohl sie sich gleichzeitig weigern, die Existenz von Pushbacks entlang der EU-Außengrenzen anzuerkennen.
Staaten und Regierungen bezeichnen, wenn sie sich zu migrationsbezogenen Themen äußern, Menschen auf der Flucht als "illegale Migrant*innen", um ihre migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Beispiele hierfür sind, aber definitiv nicht beschränkt auf: Bosnien, das Vereinigte Königreich, Ungarn und Kroatien. Die Kriminalisierung irregulärer Migration anstelle einer kritischen Beleuchtung der Gesetze und der Politik, die Irregularität in der Migration verursachen, verhindert eine wahrheitsgemäße, faire und informierte Debatte über Migration.
Auch die Bezeichnung der Einreise und des Aufenthalts von Menschen auf der Flucht als "illegal" führt oft zu einer Eskalation oder automatischen Kriminalisierung all derer, die ihnen helfen könnten: Selbst die Rettung von Menschen auf der Flucht auf See oder die Versorgung mit Kleidung und Unterkünften kann zu einer Strafverfolgung führen. Das Verbot von Solidarität gegenüber undokumentierten Migrant*innen birgt die Gefahr, dass Leid und Tod zunehmen. Die Kriminalisierung von Solidarität ist eine reale Bedrohung für viele zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen sowie für einzelne Menschenrechtsverteidiger*innen und humanitäre Helfer*innen. Sie schrumpft den Raum, in dem Hilfe existieren kann. Indem sie die Solidarität mit Menschen auf der Flucht verbietet, führt sie zu vermehrtem Leid und Verlust von Leben.
Während die Folgen der Verwendung der Terminologie der "illegalen Migration" zahllos und komplex sind, gibt es eine einfache Lösung: Nutzt den Begriff "irreguläre Migration". Im Folgenden findet ihr eine von PICUM erstellte Tabelle mit Übersetzungen der Begriffe "undokumentierter Migrant*in" und "irregulärer Migrant*in" in mehreren verschiedenen Sprachen. Schaut sie an und nutzt sie!
Zum Weiterlesen:
Office of the High Commissioner for Human Rights: The Criminalisation of Irregular Migration
Migration Observatory - Irregular migration in the UK
