Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz-und Küstenwache, die – wie auf ihrer Website zu lesen – im Jahr 2005 mit dem Mandat gegründet wurde, den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" Europas zu schützen. Sie soll die "Freizügigkeit" an den und innerhalb der Grenzen Europas garantieren. Ihr Ziel ist es, "die Verwundbarkeit der Außengrenzen zu verringern, um sichere und funktionsfähige EU-Grenzen zu gewährleisten". Gegenwärtig hat Frontex über 800 Mitarbeiter*innen und plant, bis 2027 seine Operationen auf 10.000 Mitarbeiter*innen in 29 europäischen Ländern auszuweiten.
Zu diesen Mitarbeitern gehören Grenzschutzbeamt*innen und Küstenwachenbeamt*innen, die die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und im sogenannten "Migrationsmanagament"unterstützen.
Auf der Grundlage einer jährlichen Risikobewertung und anschließender Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten wird für jede Mission ein Einsatzplan erstellt. Er enthält das Ziel und den Standort jeder Operation sowie die Einsatzregeln und einen "Verhaltenskodex", der die Erwartungen und Verhaltensweisen umreißt. Nach jeder Mission findet eine interne Evaluierung statt. 2019 führte die Agentur im Rahmen einer neuen Verordnung 40 Grundrechtsbeobachter*innen unter der Aufsicht eines*r Grundrechtsbeauftragten ein. Obwohl Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter*innen von Frontex transparent sind, gibt es viele zusätzliche Personen aus den Behörden der Mitgliedstaaten, die unter Frontex- Kommando an Einsätzen teilnehmen. Die Details diesbezüglich sind jedoch höchst intransparent.
Aussagen von Menschen die Opfer schweren Menschenrechtsverletzungen und illegaler Pushbacks in ganz Europa wurden werden auch weiterhin von Josoor, unseren Partnerorganisationen im Border Violence Monitoring Network (BVMN) sowie anderen NGOs gesammelt. Pushbacks beschreiben die Praxis von Grenztruppen, Flüchtlinge ohne ordnungsgemäßes Verfahren über die Grenzen zurückzuschieben. Pushbacks sind illegal und stellen eine Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Darüber hinaus beinhalten die meisten Pushbacks brutale Gewalt durch Grenzschutzbeamte, einschließlich des Einsatzes von Schlagstöcken, Elektroschockwaffen, Hundeangriffen und erzwungener Entblößung (um nur einige zu nennen). In vielen Berichten werden Frontex- Beamte mit dem Frontex Logo am blauen Armband beschrieben, oft kommen Personen vor, die zwar schwarze Zivilkleidung tragen, aber andere Sprachen als die jeweilige Landessprache sprechen.
Frontex hat jedoch wiederholt jegliche Beteiligung und Kenntnis dieser Pushback-Praktiken bestritten und tut dies auch weiterhin, selbst nachdem mit Videobeweisen eine Beteiligung zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Nach einigen internen Berichten von Frontex reagierten nationale Beamte mit "exzessiver Gewaltanwendung", was häufig zu "Misshandlungen von Flüchtlingen" führt, doch die Berichte schließen meist trotzdem mit der Aussage "Fall abgeschlossen" ab. Die jüngste Medienrecherche widerlegt diese Behauptungen und beweist zweifelsfrei die Rolle von Frontex, die von direkter Beteiligung bis hin zum Beobachten und Wegsehen reicht. Frontex führte nach den jüngsten Anschuldigungen eine interne Untersuchung durch, befand sich jedoch innerhalb von 48 Stunden für unschuldig. Die jüngsten Medienberichte waren jedoch erfolgreich darin, Aufmerksamkeit auf diese Fragen zu lenken, auf die NGOs seit Jahren aufmerksam gemacht haben. Die Europäische Kommission reagierte schließlich und rief zu einem dringenden Treffen mit dem Frontex- Vorstand am 10. November.
Frontex sollte an den Außengrenzen Schutz garantieren, hat jedoch sein Mandat eindeutig nicht erfüllt und häufig seine Macht missbraucht. Frontex hat natürlich nur sehr begrenzten Einfluss auf nationalen Behörden und kann diese nicht kontrollieren. Frontex verfügt jedoch über Mechanismen zur Meldung von Grundrechtsverletzungen sowie über die Macht und Befugnis, sein Personal aus den Ländern abzuziehen, die gegen Grundrechte verstoßen. Indem Frontex dies nicht tut, macht es sich mitschuldig an Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen. Doch mit Ausnahme einer dänischen Besatzung, die sich weigert, die griechischen Pushback-Befehle zu befolgen, verschließt Frontex nicht nur die Augen vor den illegalen Aktionen nationaler Grenztruppen, sondern beteiligt sich auch aktiv an Pushbacks.
Darüber hinaus mangelt es den Einsätzen von Frontex an einer angemessenen Rechtsgrundlage und die Interventionen stehen oft im Widerspruch zum eigenen Statut. In Artikel 80 der Frontex-Verordnung heißt es, dass Frontex eingesetzt wird, um europäischen Menschenrechtsnormen zu wahren. Das ist allerdings unmöglich wenn Asylsuchenden das Recht verweigert wird, einen Asylantrag zu stellen, wie es in Griechenland der Fall war, wo Frontex in großem Umfang präsent ist. Im August 2020 gingen die Flüchtlingsankünfte in Griechenland im Vergleich zum August 2019 um 95% zurück. Diese Veränderung ist nicht auf einen Rückgang der Versuche zurückzuführen, sondern auf die illegale Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen auf griechisches Territorium. Auch wenn die offizielle griechische Haltung nach wie vor lautet, dass es keine Pushbacks gibt, verkündete Griechenland stolz, dass seit Januar über 10.000 Flüchtlinge allein auf dem Seeweg an der Einreise gehindert wurden.
Darüber hinaus setzte Griechenland am 1. März 2020 die Aufnahme von Asylanträgen für einen Monat aus. Nur zwei Tage später beschloss Frontex einen neuen Einsatz in Griechenland. UNHCR erklärte, dass "weder die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 noch das EU-Flüchtlingsrecht eine rechtliche Grundlage für die Aussetzung der Aufnahme von Asylanträgen bietet". Daher fehlt einer Frontex- Operation unter den gegenwärtigen Umständen die notwendige Rechtsgrundlage. Jeder Pushback würde eindeutig sowohl die EU- Gesetze als auch die internationalen Menschenrechte verletzen.
Die internen Berichterstattungsmechanismen von Frontex über illegalen Aktivitäten unterliegen einer systematischen Selbstzensur. Diese illegale Praxis, die Asylsuchenden ihre Grundrechte verweigert und ihr Leben mutwillig in Gefahr bringt, wird damit von der EU geduldet.
Die Befugnisse und Mittel von Frontex sollen massiv ausgeweitet werden. Das vom EU-Kommission festgelegte Budget für die Einrichtung von 10.000 ständigen Corps durch Frontex bis 2027 ist gegenüber 2019 um 32,4% gestiegen. Es beläuft sich auf mehr als 101,4 Millionen Euro. Insgesamt hat die Europäische Kommission außerdem vorgeschlagen, zwischen 2021 und 2027 mehr als 12 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.
Am 29. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die EU-Kommission am 10. November eine dringende außerordentliche Sitzung des Frontex-Vorstands einberufen wird, um die Pushback-Vorfälle in Griechenland und den Schutz der grundlegendenMenschenrechte zu diskutieren. Als Antwort auf diese Vorwürfe erklärt die griechische Regierung bislang einfach, dass "Pushbacks nicht stattfinden", trotz der Fülle von Beweisen, die diese Aussage widerlegen.
Die Verletzung von Grundrechten durch die mit ihrer Wahrung beauftragten Strafverfolgungsbehörden kann nicht toleriert werden.
Pushbacks werden seit Jahrzehnten durchgeführt, haben aber in den letzten Jahren, insbesondere seit Anfang 2020, sowohl in Anzahl als auch Brutalität zugenommen. Viele Berichte belegen diese Realität, doch bisher gab es kaum eine politische Gegenreaktion, da die nationalen Behörden die Vorwürfe immer noch einfach leugnen und die EU bisher nur einzelne Mitgliedsstaaten dafür verantwortlich machte. Mit dem Nachweis der Beteiligung von Frontex an dieser systematischen Praxis kann die EU die Verantwortung für die Verletzungen von Grundrechten jedoch nicht mehr länger einzelnen Mitgliedstaaten zuschieben - und sie gleichzeitig für den Schutz der gemeinsamen Grenze loben, wie im Falle Griechenlands. Mit diesen Beweisen für die Beteiligung von Frontex liegt es nun in der Verantwortung der EU, Konsequenzen zu ziehen.
Die Forderung der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament nach einem Rücktritt Leggeris greift jedoch zu kurz. Ein Rücktritt würde bedeuten, dass alles andere so weiterläuft wie bisher. Das Problem bei Frontex ist nicht ein einzelner Direktor, sondern vielmehr der völlige Mangel an Transparenz einer Agentur, die volkommen unabhängig von anderen EU-Institutionen handelt. Frontex fehlt es an externen Kontrollmechanismen und die internen Kontrollmechanismen der Behörde sind absolut unzureichend und funktionieren schlicht nicht. Hinzu kommt der Corpsgeist mit den nationalen Beamten, der von Frontex- Beamten selbst beschrieben wird, und das klare politische Mandat, Migration im Bereich der EU-Außengrenzen zu verhindern.
Unsere Forderungen
Die Ersetzung von Leggeri durch einen anderen Direktor würde nichts ändern. Das Problem sind nicht einzelne Personen, sondern Frontex als Agentur. Dieses Problem wurde bereits identifiziert, und Frontex mehrmals "reformiert", so zum Beispiel 2014, als es in "EBCG - die Europäische Grenz- und Küstenwache" umbenannt wurde. Diese "Reform"war jedoch so erfolglos, dass sich nicht einmal der neue Name durchsetzen konnte.
Was tatsächlich sofort geschehen muss, ist eine unabhängige Untersuchung der Mittäterschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen, um objektive und verlässliche Ergebnisse zu gewährleisten. Dazu sollte eine unabhängige rechtliche Überprüfung mit einem unabhängigen Schiedsrichter gehören.
Doch zwischen dem politischen Mandat, die Migration zu stoppen, und der rechtlichen Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte hat Frontex mehrfach bewiesen, dass es nicht reformierbar ist.Wir glauben daher, dass die Lösung zur Beendigung von Grundrechtsverletzungen an unseren Grenzen darin besteht, Frontex durch eine echte europäische Küstenwache zu ersetzen, die Such- und Rettungseinsätze koordiniert. Die europäische Finanzierung von illegalen Praktiken und systematischen Grundrechtsverletzungen kann nicht toleriert werden.
Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz-und Küstenwache, die – wie auf ihrer Website zu lesen – im Jahr 2005 mit dem Mandat gegründet wurde, den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" Europas zu schützen. Sie soll die "Freizügigkeit" an den und innerhalb der Grenzen Europas garantieren. Ihr Ziel ist es, "die Verwundbarkeit der Außengrenzen zu verringern, um sichere und funktionsfähige EU-Grenzen zu gewährleisten". Gegenwärtig hat Frontex über 800 Mitarbeiter*innen und plant, bis 2027 seine Operationen auf 10.000 Mitarbeiter*innen in 29 europäischen Ländern auszuweiten.
Zu diesen Mitarbeitern gehören Grenzschutzbeamt*innen und Küstenwachenbeamt*innen, die die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und im sogenannten "Migrationsmanagament"unterstützen.
Auf der Grundlage einer jährlichen Risikobewertung und anschließender Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten wird für jede Mission ein Einsatzplan erstellt. Er enthält das Ziel und den Standort jeder Operation sowie die Einsatzregeln und einen "Verhaltenskodex", der die Erwartungen und Verhaltensweisen umreißt. Nach jeder Mission findet eine interne Evaluierung statt. 2019 führte die Agentur im Rahmen einer neuen Verordnung 40 Grundrechtsbeobachter*innen unter der Aufsicht eines*r Grundrechtsbeauftragten ein. Obwohl Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter*innen von Frontex transparent sind, gibt es viele zusätzliche Personen aus den Behörden der Mitgliedstaaten, die unter Frontex- Kommando an Einsätzen teilnehmen. Die Details diesbezüglich sind jedoch höchst intransparent.
Aussagen von Menschen die Opfer schweren Menschenrechtsverletzungen und illegaler Pushbacks in ganz Europa wurden werden auch weiterhin von Josoor, unseren Partnerorganisationen im Border Violence Monitoring Network (BVMN) sowie anderen NGOs gesammelt. Pushbacks beschreiben die Praxis von Grenztruppen, Flüchtlinge ohne ordnungsgemäßes Verfahren über die Grenzen zurückzuschieben. Pushbacks sind illegal und stellen eine Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Darüber hinaus beinhalten die meisten Pushbacks brutale Gewalt durch Grenzschutzbeamte, einschließlich des Einsatzes von Schlagstöcken, Elektroschockwaffen, Hundeangriffen und erzwungener Entblößung (um nur einige zu nennen). In vielen Berichten werden Frontex- Beamte mit dem Frontex Logo am blauen Armband beschrieben, oft kommen Personen vor, die zwar schwarze Zivilkleidung tragen, aber andere Sprachen als die jeweilige Landessprache sprechen.
Frontex hat jedoch wiederholt jegliche Beteiligung und Kenntnis dieser Pushback-Praktiken bestritten und tut dies auch weiterhin, selbst nachdem mit Videobeweisen eine Beteiligung zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Nach einigen internen Berichten von Frontex reagierten nationale Beamte mit "exzessiver Gewaltanwendung", was häufig zu "Misshandlungen von Flüchtlingen" führt, doch die Berichte schließen meist trotzdem mit der Aussage "Fall abgeschlossen" ab. Die jüngste Medienrecherche widerlegt diese Behauptungen und beweist zweifelsfrei die Rolle von Frontex, die von direkter Beteiligung bis hin zum Beobachten und Wegsehen reicht. Frontex führte nach den jüngsten Anschuldigungen eine interne Untersuchung durch, befand sich jedoch innerhalb von 48 Stunden für unschuldig. Die jüngsten Medienberichte waren jedoch erfolgreich darin, Aufmerksamkeit auf diese Fragen zu lenken, auf die NGOs seit Jahren aufmerksam gemacht haben. Die Europäische Kommission reagierte schließlich und rief zu einem dringenden Treffen mit dem Frontex- Vorstand am 10. November.
Frontex sollte an den Außengrenzen Schutz garantieren, hat jedoch sein Mandat eindeutig nicht erfüllt und häufig seine Macht missbraucht. Frontex hat natürlich nur sehr begrenzten Einfluss auf nationalen Behörden und kann diese nicht kontrollieren. Frontex verfügt jedoch über Mechanismen zur Meldung von Grundrechtsverletzungen sowie über die Macht und Befugnis, sein Personal aus den Ländern abzuziehen, die gegen Grundrechte verstoßen. Indem Frontex dies nicht tut, macht es sich mitschuldig an Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen. Doch mit Ausnahme einer dänischen Besatzung, die sich weigert, die griechischen Pushback-Befehle zu befolgen, verschließt Frontex nicht nur die Augen vor den illegalen Aktionen nationaler Grenztruppen, sondern beteiligt sich auch aktiv an Pushbacks.
Darüber hinaus mangelt es den Einsätzen von Frontex an einer angemessenen Rechtsgrundlage und die Interventionen stehen oft im Widerspruch zum eigenen Statut. In Artikel 80 der Frontex-Verordnung heißt es, dass Frontex eingesetzt wird, um europäischen Menschenrechtsnormen zu wahren. Das ist allerdings unmöglich wenn Asylsuchenden das Recht verweigert wird, einen Asylantrag zu stellen, wie es in Griechenland der Fall war, wo Frontex in großem Umfang präsent ist. Im August 2020 gingen die Flüchtlingsankünfte in Griechenland im Vergleich zum August 2019 um 95% zurück. Diese Veränderung ist nicht auf einen Rückgang der Versuche zurückzuführen, sondern auf die illegale Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen auf griechisches Territorium. Auch wenn die offizielle griechische Haltung nach wie vor lautet, dass es keine Pushbacks gibt, verkündete Griechenland stolz, dass seit Januar über 10.000 Flüchtlinge allein auf dem Seeweg an der Einreise gehindert wurden.
Darüber hinaus setzte Griechenland am 1. März 2020 die Aufnahme von Asylanträgen für einen Monat aus. Nur zwei Tage später beschloss Frontex einen neuen Einsatz in Griechenland. UNHCR erklärte, dass "weder die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 noch das EU-Flüchtlingsrecht eine rechtliche Grundlage für die Aussetzung der Aufnahme von Asylanträgen bietet". Daher fehlt einer Frontex- Operation unter den gegenwärtigen Umständen die notwendige Rechtsgrundlage. Jeder Pushback würde eindeutig sowohl die EU- Gesetze als auch die internationalen Menschenrechte verletzen.
Die internen Berichterstattungsmechanismen von Frontex über illegalen Aktivitäten unterliegen einer systematischen Selbstzensur. Diese illegale Praxis, die Asylsuchenden ihre Grundrechte verweigert und ihr Leben mutwillig in Gefahr bringt, wird damit von der EU geduldet.
Die Befugnisse und Mittel von Frontex sollen massiv ausgeweitet werden. Das vom EU-Kommission festgelegte Budget für die Einrichtung von 10.000 ständigen Corps durch Frontex bis 2027 ist gegenüber 2019 um 32,4% gestiegen. Es beläuft sich auf mehr als 101,4 Millionen Euro. Insgesamt hat die Europäische Kommission außerdem vorgeschlagen, zwischen 2021 und 2027 mehr als 12 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.
Am 29. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die EU-Kommission am 10. November eine dringende außerordentliche Sitzung des Frontex-Vorstands einberufen wird, um die Pushback-Vorfälle in Griechenland und den Schutz der grundlegendenMenschenrechte zu diskutieren. Als Antwort auf diese Vorwürfe erklärt die griechische Regierung bislang einfach, dass "Pushbacks nicht stattfinden", trotz der Fülle von Beweisen, die diese Aussage widerlegen.
Die Verletzung von Grundrechten durch die mit ihrer Wahrung beauftragten Strafverfolgungsbehörden kann nicht toleriert werden.
Pushbacks werden seit Jahrzehnten durchgeführt, haben aber in den letzten Jahren, insbesondere seit Anfang 2020, sowohl in Anzahl als auch Brutalität zugenommen. Viele Berichte belegen diese Realität, doch bisher gab es kaum eine politische Gegenreaktion, da die nationalen Behörden die Vorwürfe immer noch einfach leugnen und die EU bisher nur einzelne Mitgliedsstaaten dafür verantwortlich machte. Mit dem Nachweis der Beteiligung von Frontex an dieser systematischen Praxis kann die EU die Verantwortung für die Verletzungen von Grundrechten jedoch nicht mehr länger einzelnen Mitgliedstaaten zuschieben - und sie gleichzeitig für den Schutz der gemeinsamen Grenze loben, wie im Falle Griechenlands. Mit diesen Beweisen für die Beteiligung von Frontex liegt es nun in der Verantwortung der EU, Konsequenzen zu ziehen.
Die Forderung der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament nach einem Rücktritt Leggeris greift jedoch zu kurz. Ein Rücktritt würde bedeuten, dass alles andere so weiterläuft wie bisher. Das Problem bei Frontex ist nicht ein einzelner Direktor, sondern vielmehr der völlige Mangel an Transparenz einer Agentur, die volkommen unabhängig von anderen EU-Institutionen handelt. Frontex fehlt es an externen Kontrollmechanismen und die internen Kontrollmechanismen der Behörde sind absolut unzureichend und funktionieren schlicht nicht. Hinzu kommt der Corpsgeist mit den nationalen Beamten, der von Frontex- Beamten selbst beschrieben wird, und das klare politische Mandat, Migration im Bereich der EU-Außengrenzen zu verhindern.
Unsere Forderungen
Die Ersetzung von Leggeri durch einen anderen Direktor würde nichts ändern. Das Problem sind nicht einzelne Personen, sondern Frontex als Agentur. Dieses Problem wurde bereits identifiziert, und Frontex mehrmals "reformiert", so zum Beispiel 2014, als es in "EBCG - die Europäische Grenz- und Küstenwache" umbenannt wurde. Diese "Reform"war jedoch so erfolglos, dass sich nicht einmal der neue Name durchsetzen konnte.
Was tatsächlich sofort geschehen muss, ist eine unabhängige Untersuchung der Mittäterschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen, um objektive und verlässliche Ergebnisse zu gewährleisten. Dazu sollte eine unabhängige rechtliche Überprüfung mit einem unabhängigen Schiedsrichter gehören.
Doch zwischen dem politischen Mandat, die Migration zu stoppen, und der rechtlichen Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte hat Frontex mehrfach bewiesen, dass es nicht reformierbar ist.Wir glauben daher, dass die Lösung zur Beendigung von Grundrechtsverletzungen an unseren Grenzen darin besteht, Frontex durch eine echte europäische Küstenwache zu ersetzen, die Such- und Rettungseinsätze koordiniert. Die europäische Finanzierung von illegalen Praktiken und systematischen Grundrechtsverletzungen kann nicht toleriert werden.
